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AGB

                                                                                Bitte beachten Sie:





         Allgemeine Geschäfts bedingungen     des Transports wird die Lieferung/Leistung auf schriftliche An-  5. Der Rückgriffsanspruch des Vertragspartners gemäß § 478
                                              weisung des Kunden auf dessen Rechnung versichert.   BGB bleibt im gesetzlichen Umfang unberührt.
         der PPS GmbH für Lieferungen /
         Leistungen gegenüber Unternehmen   VI. Eigentumsvorbehalt             VIII. Haftung

         (Stand 02/2010)                    1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der PPS GmbH bis zur   1. Die Haftung der PPS GmbH für Schäden, die nicht unter das
                                              vollständigen Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten des Ver-  Produkthaftpflichtgesetz fallen und nicht an Körper, Gesund-
         I. Vertragsgrundlage                 tragspartners gegenüber der PPS GmbH.   heit oder Leben eintreten, besteht nur in Fällen grober Fahr-
                                                                                  lässigkeit und ist begrenzt auf den vertrags typisch
         1. Die gesamten vertraglichen Beziehungen zwischen PPS GmbH   2. Im Falle der weiter Veräußerung des Liefergegenstandes sind   vorhersehbaren Schaden.
           und dem Vertragspartner (Kunde) kommen ausschließlich   sämtliche dem Vertragspartner seinerseits zu stehenden An-
           gemäß den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen   sprüche aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer   2. Darüber hinaus ist die Haftung der PPS GmbH in Fällen der
           der PPS GmbH zustande. Abweichende Geschäftsbedingun-  mit allen Nebenrechten sicherheitshalber an die PPS GmbH   von ihr zu vertretenden grob fahrlässigen Verletzung vertrag-
           gen des Vertragspartners gelten nur im Falle ausdrücklicher   im voraus abgetreten in Höhe der jeweils der PPS GmbH ge-  licher Pflichten oder Verzögerung der Leistung beschränkt auf
           schriftlicher Zustimmung durch PPS GmbH.   genüber bestehenden Verbindlichkeiten des Vertragspartners.   30 % des Werts der Lieferung/Leistung im Falle der Nichter-

                                              Übersteigen die auf diese Weise im Voraus sicherungshalber   füllung und auf 25 % bei Verzug und in allen übrigen Fällen.
         2. Für das Vertragsverhältnis sind die schriftlichen Vereinbarun-
                                              abgetretenen Forderungen 120 % der Verbindlichkeiten des
           gen maßgeblich; mündliche Vereinbarungen sind unwirksam;            IX. Aufrechnung
                                              Vertragspartners gegenüber PPS GmbH, so werden die dar-
           dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
                                              über hinaus gehenden Forderungen ohne weitere Erklärung
                                              frei, beginnend mit den jeweils ältesten Forderungen.   Der Vertragspartner kann gegenüber der PPS GmbH nur mit
         II. Preise, Angebote,  Preisänderungen
                                                                                  solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechts-
                                            3. Die Befugnis des Vertragspartners zum Einzug der im voraus   kräftig festgestellt sind.
         1. Die von der PPS GmbH angegebenen Preise in Katalogen,
                                              abgetretenen Forderungen gegen seine Kunden erlischt aus
           Preislisten oder Angeboten sind grundsätzlich freibleibend und
                                              wichtigem Grunde, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zah-  X. Erfüllungsort und Gerichtsstand
           unverbindlich, es sei denn die Preise würden von PPS GmbH
                                              lungseinstellung, Scheck- oder Wechselprotest, Eröffnung des
           im Einzelfall ausdrücklich schriftlich als verbindlich angege-      1. Leistungs- und Erfüllungsort der vertraglichen Leistung/Liefe-
                                              Insolvenzverfahrens. Die PPS GmbH ist in diesen Fällen auch
           ben.                                                                   rung ist die Hauptniederlassung der PPS GmbH in 73269 Hoch-
                                              berechtigt, den Kunden des Vertragspartners gegenüber die   dorf. Dies gilt auch für den Fall, dass die PPS GmbH die Ware
         2. An die PPS GmbH gerichtete Aufträge/Bestellungen gelten   Sicherungsabtretung offen zu legen und vom Vertragspartner   an eine vom Vertragspartner angegebene Anschrift versendet
           erst dann als angenommen, wenn und so weit diese von PPS   Auskunft über seine Konten verlangen.
                                                                                  oder ausnahmsweise die Versandkosten übernimmt, die
           GmbH schriftlich bestätigt werden (Auftragsbestätigung) oder
                                            4. Der Vertragspartner hat mit seinem Kunden den Eigentums-  grundsätzlich der Vertragspartner zu tragen hat.
           ohne eine solche schriftliche Auftragsbestätigung ausgeführt
                                              vorbehalt zu vereinbaren, bei Pfändungen, Beschlagnahmen
           werden.                                                             2. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner Kauff-
                                              oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter auf den Ei-  mann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffent-
         3. Die bei Vertragschluss vereinbarten Preise behalten ihre Gül-  gentumsvorbehalt der PPS hinzuweisen und diese unverzüg-  lich-rechtliches Sondervermögen ist, für alle aus dem
           tigkeit, sofern die Lieferung/Leistung innerhalb der nächsten   lich zu benachrichtigen.
                                                                                  Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz der
           4 Monate als Auftragsbestätigung erfolgt.
                                            5. Der Vertragspartner hat der PPS GmbH die zur Geltendma-     Hauptniederlassung der PPS GmbH.
         4. Sämtliche von der PPS GmbH angegebenen Preise sind Net-  chung ihrer gegen den Vertragspartner und dessen Kunden er-  XI. Zahlungsbedingungen
           topreise, denen die zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung je-  forderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen
           weils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu zurechnen   auszuhändigen.   1. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind Rech-

           ist.                                                                   nungen der PPS GmbH innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungs-
                                            6. Bei Pflichtverletzungen des Vertragspartners, insbesondere im   datum zahlbar. Es steht der PPS GmbH frei, Vorkasse zu
         III. Rabattstaffel                   Falle von Zahlungsverzug, ist die PPS GmbH auch ohne wei-  verlangen. Bei Bezahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rech-
                                              tere Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegen-  nungsdatum gewährt die PPS GmbH 2 % Skonto. Maßgebend
         1. Die PPS GmbH gewährt auf der Grundlage der Bestellmenge   standes zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten.
                                                                                  ist jeweils der Geldeingang auf dem Konto der PPS GmbH.
           Rabatte entsprechend der jeweils gültigen Rabattstaffel.
                                            VII. Gewährleistung                   Unberechtigterweise abgezogene Skonti werden nachberech-
           Davon abweichende Rabatte müssen von der PPS GmbH
                                                                                  net. Wird die Zahlungsfrist nicht eingehalten, so kommt der
           schriftlich bestätigt werden.
                                            1. Offensichtliche Mängel hat der Vertragspartner der PPS GmbH   Vertragspartner ohne weitere Erklärung der PPS GmbH in Ver-
                                              unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb zwei Wochen nach   zug.
         IV. Beschaffungsrisiko, Lieferbedingungen, Lieferzeiten,
                                              Erhalt des Liefergegenstandes, schriftlich anzuzeigen, andern-
           Lieferverzug
                                              falls der Vertragsgegenstand als genehmigt gilt.   2. Die PPS GmbH ist berechtigt, Zahlungen des Vertragspartners
                                                                                  auf ältere Verbindlichkeiten anzurechnen und anders lautende
         1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Be-
                                            2. Unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten oder übli-  Maßgaben des Vertragspartners, etwa auf einem Überwei-
           stätigung durch PPS verbindlich.
                                              chen Beschaffenheit oder unerhebliche Beeinträchtigung des   sungsträger, nicht zu beachten. Über eine solche Verrechnung
         2. Teillieferungen der PPS GmbH sind statthaft.   üblichen Gebrauchs gelten nicht als Mangel und lösen keine   wird jedoch die PPS GmbH den Vertragspartner unverzüglich
                                              Ansprüche gegen die PPS GmbH aus.   informieren.
         3. Der Vertragspartner kann frühestens am 11. Tag nach einem
           im Einzelfall verbindlich vereinbarten Liefertermin eine Nach-  3. Im Falle von Mängeln hat die PPS GmbH die Wahl zwischen   XII. Schlussbestimmungen
           frist mit Ablehnungsandrohung bestimmen.   deren Beseitigung und einer neuen Lieferung. Schlagen zwei
                                              solche Nacherfüllungsversuche der PPS GmbH fehl, so kann   1. Für die gesamte Vertragsbeziehung wird die ausschließliche
         4. Die PPS GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,   der Vertragspartner nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern   Geltung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kauf-
           wenn und soweit sie selbst nicht beliefert wird. PPS GmbH   oder vom Vertrag zurücktreten.   rechts und ohne die Verweisungsnormen des internationalen
           wird den Vertragspartner hierüber unverzüglich informieren             Privatrechts vereinbart.
           und eine eventuelle Gegenleistung unverzüglich erstatten.    4. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwen-
                                              dungen trägt der Vertragspartner insoweit, als sie sich da-  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Ge-
         V. Versand, Gefahrtragung            durch erhöhen, dass der Liefer gegenstand an einem anderen   schäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird

                                              Ort als die Niederlassung des Vertragspartners zu liefern war   hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
         1. Mit Übergabe des Liefergegenstands an die den Transport
                                              oder vom Vertragspartner verbracht wurde, es sei denn, dass   berührt. Es gelten in diesem Falle die gesetzlichen Regelun-
           ausführende Person, auch wenn die PPS den Transport selbst
                                              dieser andere Ort den bestimmungsgemäßen Gebrauch des   gen.
           ausführen sollte, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
                                              Liefergegen- standes entspricht.
           auf den Vertragspartner über. Gleiches gilt, wenn auf Wunsch

                                                                                                                      SERVICE
           des Vertragspartners der Versand verzögert wird. Während
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